Gemeinsame Erklärung der laizistischen, humanistischen und atheistischen Vereinigungen und der Freidenker
Nein zur Wiedereinführung des “Straftatbestand der Gotteslästerung“! Ja zur Abschaffung, da wo „Gotteslästerung“ immer noch bestraft wird!
Seit 1999 verlangt die Organisation für Islamische Zusammenarbeit, deren Sitz sich in Dschidda (Saudi-Arabien)befindet und der 57 Staaten angehören, den Abschluss eines internationalen Abkommens, dass „Gotteslästerung“ definiert und kriminalisiert.
Nach der Affaire um den provozierenden Film, deren Produzenten immer noch nicht wirklich bekannt sind, aber der ein Teil des sogenannten „Zusammenstoßes der Zivilisationen“ ist und zu dem zahlreiche Demonstrationen, häufig sehr gewaltsam, aber immer sorgfältig koordiniert, stattgefunden haben, hat die Organisation für Islamische Zusammenarbeit bei den Vereinten Nationen versucht einen Text (in letzter Minute abgelehnt) einzuführen mit der Aufforderung : “religiöse Symbole und Beleidigungen, die die Ehre anderer zum Ziel haben“ zu unterdrücken.
Zur gleichen Zeit, in Griechenland, wo es den Tatbestand der Blasphemie gibt, ist ein junger Bürger, weil er einen angeblichen „Heiligen“ des orthodoxen Christentums auf einer Website verspottet, inhaftiert.
Am 27. September verabschiedet die russische Duma, mit Einverständnis der orthodoxen und muslimischen Autoritäten, Strafverschärfung bei Gotteslästerung.
In Indien tadeln die katholischen Autoritäten den Zentralen Rat für Filmzertifizierung (Zensur), weil er nicht gegen einen Bollywood-Film vorgeht, indem „der Katholizismus verunglimpft“ wird.
In Frankreich fordern katholische Kreise ein Verbot von Theaterstücken oder Ausstellungen, weil sie „blasphemisch“, sind.
Fast überall in Europa, ist das „Verbrechen der Gotteslästerung“ immer noch in der Gesetzgebung verankert, auch wenn die Mehrheit der öffentlichen Meinung, die sich an die Gewissensfreiheit orientiert, verhindern, dass diese Gesetze angewendet werden. Selbst in Frankreich, im Elsass, wurde vor Jahren gegen Aktivisten der Act-Up ermittelt, denn im Elsaß-Moselle ist das deutsche Strafgesetzbuch weiterhin gültig.
Und in dieser Zeit, beschließt die Europäische Union, vertreten durch Catherine Ashton, die Hohe Repräsentantin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, eine gemeinsame Stellungnahme mit der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, dem Generalsekretär der Arabischen Liga und dem Präsidenten der Kommission der Afrikanischen Einheit. Eine Stellungnahme, die besagt: „Wir sind uns der Bedeutung bewußt, alle Propheten zu respektieren, egal welcher Religion sie angehören”.
Solch eine Position kann Angriffe auf die Freiheit der Meinungsäußerung und eine Verschärfung der Repression erleichtern, dies ist nicht nur in Europa gefährlich, sondern betrifft alle säkularen oder laizistischen Gesetze, die das Recht auf Gewissensfreiheit, Meinungsfreiheit der Presse und der Kunst organisieren oder schützen. Sie bedeutet eine Gefahr für die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit eines jeden, weil sonst der Willkür Tür und Tor geöffnet werden.
Alle Organisationen, die hier unterschreiben, fordern die Rücknahme dieser EU-Stellungnahme und verlangen die Einstellung aller Strafverfahren, die sich gegen Menschen richten, die unter Verdacht des sehr reaktionären „Straftatbestand der Gotteslästerung“ stehen.
Unterzeichner Verbände:
- Fédération nationale de la Libre Pensée française (FNLP)
- Ligue de l’Enseignement
- Ligue des Droits de l’Homme (LDH)
- Union Rationaliste
- Conseil National des Associations Familiales Laïques (CNAFAL)
- Mouvement « Europe et Laïcité » (CAEDEL)
- Union des Athées
- Association « Laïcité-Liberté »
- La Libre Pensée Autonome (Bouches-du-Rhône)
- National Secular Society (Royaume-Uni)
- Atheism UK (Royaume-Uni)
- Freethought Information Service UK (Royaume-Uni)
- Freethought History Research Group (Royaume-Uni)
- Libre Pensée du Luxembourg
- Libre Pensée de Genève (Suisse)
- Association vaudoise de la Libre pensée (ALVP-Suisse)
- Association Nationale de la Libre Pensée Italienne « Giordano Bruno »
- Fédération des Libres Penseurs (Autriche)
- Libre Pensée du Brandenbourg (Allemagne)
- La Libre Pensée de Grèce « Les amis d’Hypatie »
- Association Belge des Athées
- Centre pour la liberté de recherche ONLUS (Italie)
- Nationale Institute of Francois Marie Voltaire (Slovaquie)
- Europa Laica (Espagne)
- Union des Athées et Libres Penseurs de Catalogne (Espagne)
- Sidmennt the Icelandic Ethical Humanist Association (Islande)
- Humanistisk Samfund (Danemark)
- Protagora (Croatie)
- Libre pensée de Jodoigne (Belgique)
- Associação República e Laicidade (Portugal)
- Atheist Ireland
- l’Association Polonaise des Rationalistes (Pologne)
- Association Athée (Pologne)
- Association Humaniste (Pologne)
- Association Sapere Aude, Center for Inquiry Transnational (Pologne)
- Initiative Féministe Européenne (Pologne)
- Atheist Association (Finlande)
Darüber hinaus wird diese Erklärung auch gebilligt:
- Pascal-Eric Lalmy, secrétaire national du PRG à la laïcité
- Luis Manuel Mateus, ancien Président de « République et Laïcité » du Portugal
- Association Libres penseurs athées — Atheist Freethinkers (Canada)
- Sociedad Humanista Etica Deodoro Roca (Argentine)
- Ateista Tutmonda Esperanto-Organizo (ATEO)
